ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DOLLY BIKES B.V.
Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dolly Bikes B.V. bei Vertragsschluss“ wurden im Januar 2013 erstellt. Ein Exemplar dieser Bedingungen kann auf der Website www.dolly-bakfiets.nl eingesehen und heruntergeladen werden. Darüber hinaus können die Bedingungen bei Dolly Bikes B.V., Oregondreef 4, 3565 BG Utrecht, info@dolly-bakfiets.nl angefordert werden.
Artikel 1. Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Dolly Bikes B.V.: Das Unternehmen, das Lastenräder und Zubehör unter dem Handelsnamen Dolly Bikes B.V. verkauft, nachfolgend Dolly Bikes B.V. genannt.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Vertrag mit Dolly Bikes B.V. abschließt.
Vertrag: Jeder Vertrag, der zwischen Dolly Bikes B.V. und dem Verbraucher zustande kommt, sowie jede Änderung oder Ergänzung davon.
Tag: Der Kalendertag.
Artikel 2. Identität des Unternehmers
Dolly Bikes B.V.
Oregondreef 4, 3565 BG UTRECHT
Tel.: 030-7113845
E-Mail: info@dolly-bikes.com
Handelsregister (KvK): 30104832
Artikel 3. Anwendbarkeit
Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot und jeden Vertrag zwischen Dolly Bikes B.V. und dem Verbraucher, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Diese Bedingungen gelten auch für Verträge mit Dolly Bikes B.V., für deren Ausführung Dritte durch Dolly Bikes B.V. eingeschaltet werden müssen.
Vom Verbraucher verwendete eigene Bedingungen werden ausdrücklich zurückgewiesen. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten jederzeit, auch wenn etwas anderes vereinbart wurde.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, bleibt der übrige Teil der Bedingungen unberührt gültig. Dolly Bikes B.V. und Verbraucher werden in diesem Fall neue Regelungen treffen, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmungen soweit möglich entsprechen.
Das Nichtbestehen einer strengen Einhaltung dieser Bedingungen durch Dolly Bikes B.V. bedeutet nicht, dass diese Bedingungen nicht gelten oder dass der Verbraucher in anderen Fällen kein Recht hat, die Einhaltung zu verlangen.
Artikel 4. Angebot und Angebote
Alle Angebote von Dolly Bikes B.V., gleich in welcher Form, sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Dolly Bikes B.V. ist an seine Angebote nicht gebunden, wenn der Verbraucher vernünftigerweise erkennen kann, dass das Angebot oder Teile davon einen offensichtlichen Fehler oder Irrtum enthält.
Die in einem Angebot angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Abgaben sowie eventueller Kosten im Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich Verwaltungskosten, sofern nicht anders angegeben. Transport- und Montagekosten werden separat ausgewiesen und sind nicht in den Preisen der Angebote enthalten.
Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Weicht die Annahme (auch geringfügig) vom Angebot ab, ist Dolly Bikes B.V. daran nicht gebunden. Der Vertrag kommt nicht gemäß dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, Dolly Bikes B.V. erklärt etwas anderes.
Angaben von Zahlen, Maßen, Gewichten, Farben und anderen Beschreibungen erfolgen sorgfältig, Dolly Bikes B.V. übernimmt jedoch keine Gewähr für Abweichungen. Irrtümer, wie Preisfehler auf der Website, in Werbematerialien, Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen, binden Dolly Bikes B.V. nicht. Diese Angaben sowie gezeigte Modelle oder Zeichnungen sind unverbindlich. Zeigt der Verbraucher, dass die Lieferung so erheblich von den Angaben abweicht, dass eine Annahme nicht mehr zumutbar ist, hat er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Dolly Bikes B.V. ist berechtigt, den Vertrag in mehreren Phasen auszuführen und die jeweiligen Teile gesondert in Rechnung zu stellen.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Dolly Bikes B.V. rechtzeitig alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags erforderlich sind.
Artikel 5. Aussetzung, Kündigung und vorzeitige Beendigung des Vertrags
Dolly Bikes B.V. ist berechtigt, die Vertragserfüllung auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn:
a. Der Verbraucher seine vertraglichen Pflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt;
b. Nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die begründeten Anlass geben zu befürchten, dass der Verbraucher seine Pflichten nicht erfüllt;
c. Der Verbraucher auf Verlangen von Dolly Bikes B.V. Sicherheiten für die Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend stellt;
d. Durch Verzögerung des Verbrauchers nicht mehr erwartet werden kann, dass Dolly Bikes B.V. den Vertrag zu den ursprünglichen Bedingungen erfüllt;
e. Umstände eintreten, die eine Vertragserfüllung unmöglich machen oder die Fortführung des Vertrags für Dolly Bikes B.V. unzumutbar machen.Ist die Kündigung dem Verbraucher anzulasten, kann Dolly Bikes B.V. Schadenersatz, einschließlich entgangener Gewinne und Kosten, verlangen.
Bei Vertragskündigung sind alle Forderungen von Dolly Bikes B.V. sofort fällig. Bei Aussetzung der Vertragserfüllung bleiben die Ansprüche erhalten.
Dolly Bikes B.V. haftet nicht für Schäden oder Kosten, die durch Aussetzung oder Kündigung entstehen.
Im Falle von Liquidation, Insolvenzantrag, Pfändung oder sonstiger Einschränkung der Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers kann Dolly Bikes B.V. den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne Schadensersatz leisten zu müssen.
Artikel 6. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, wenn es sich um Zubehör handelt. Transport- und Montagekosten werden ggf. vom Verbraucher getragen und vom bereits gezahlten Betrag abgezogen.
Während der Widerrufsfrist ist der Verbraucher verpflichtet, sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Er darf das Produkt nur so weit auspacken oder verwenden, wie es zur Prüfung notwendig ist. Im Widerrufsfall muss das Produkt mit allem Zubehör im Originalzustand und -verpackung zurückgegeben werden.
Ein Widerruf ist nur möglich, wenn die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt sind oder erfüllt werden können.
Ein Widerruf ist nur bei einzelnen Zubehörteilen möglich, nicht jedoch bei den maßgeschneiderten Lastenrädern, die individuell nach Kundenwunsch zusammengestellt werden.
Artikel 7. Höhere Gewalt
Dolly Bikes B.V. ist nicht verpflichtet, Verträge zu erfüllen, wenn dies aufgrund von Umständen außerhalb ihrer Kontrolle unmöglich ist, die weder durch Gesetz noch Rechtsprechung oder allgemeine Verkehrsanschauungen zu vertreten sind.
Unter höherer Gewalt versteht man alle von außen kommenden Ursachen, die Dolly Bikes B.V. nicht beeinflussen kann, auch wenn sie vorhersehbar sind.
Während der Dauer der höheren Gewalt kann Dolly Bikes B.V. die Vertragserfüllung aussetzen. Dauert die Störung länger als zwei Monate, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ohne Schadensersatzansprüche zu kündigen.
Artikel 8. Zahlung
Der Verbraucher muss den Kaufbetrag vollständig bei Bestellung bezahlen. Die Bestellung wird erst bearbeitet, wenn die Zahlung eingegangen ist.
Die Zahlung erfolgt elektronisch über die auf der Website www.dolly-bakfiets.nl angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Dolly Bikes B.V. unverzüglich über etwaige Fehler in den angegebenen Zahlungsinformationen zu informieren.
Vor vollständiger Zahlung besteht kein Anspruch auf Ausführung der Bestellung oder Dienstleistung.
Artikel 9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von Dolly Bikes B.V., bis der Verbraucher alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, einschließlich Zinsen und Kosten, erfüllt hat.
Vorbehaltene Waren dürfen weder weiterverkauft noch als Zahlungsmittel verwendet oder verpfändet werden.
Der Verbraucher muss alles tun, um das Eigentum von Dolly Bikes B.V. zu sichern.
Wird von Dritten auf die vorbehaltenen Waren zugegriffen, muss der Verbraucher Dolly Bikes B.V. sofort informieren.
Artikel 10. Garantie
Garantiebedingungen und -fristen sind auf der Website www.dolly-bakfiets.nl nachzulesen und herunterladbar.
Die Garantie beginnt mit der Lieferung; die Rechnung dient als Garantienachweis.
Ersetzte Teile werden Eigentum von Dolly Bikes B.V.
Die gelieferten Waren entsprechen den üblichen Anforderungen und Normen für den Gebrauch in den Niederlanden. Für die Nutzung außerhalb der Niederlande muss der Verbraucher selbst prüfen, ob die Produkte dort zugelassen sind.
Artikel 11. Haftung
Dolly Bikes B.V. haftet nur im gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Umfang.
Die Haftung ist auf den Gesamtbetrag der jeweiligen Bestellung begrenzt.
Dolly Bikes B.V. haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Verbrauchers entstehen.
Dolly Bikes B.V. haftet nicht für Schäden durch falsche Montage durch den Verbraucher oder Dritte.
Dolly Bikes B.V. haftet nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechungen.
Artikel 12. Lieferung und Transport
Die Lieferung erfolgt an die vom Verbraucher angegebene Adresse. Der Transporteur nimmt Kontakt auf, um einen Liefertermin abzustimmen. Lieferungen erfolgen grundsätzlich nicht an Wochenenden, Feiertagen oder abends.
Kleine Pakete (z.B. Zubehör) werden in der Regel per Standard-Paketdienst verschickt, der keine vorherige Kontaktaufnahme vornimmt, aber eine Sendungsverfolgung bereitstellt.
Die Lieferung erfolgt durch externe Dienstleister. Diese dürfen das Haus, den Schuppen oder andere Grundstücksteile des Verbrauchers nicht betreten.
Artikel 13. Anwendbares Recht
Auf alle Angebote und Verträge mit Dolly Bikes B.V. findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Vertrag ganz oder teilweise im Ausland erfüllt wird oder die andere Partei dort ihren Sitz hat.
Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Artikel 14. Bekanntmachung, Auffindbarkeit und Änderung der Bedingungen
Diese Bedingungen sind auf der Website www.dolly-bakfiets.nl einsehbar und herunterladbar.
Der Verbraucher hat erklärt, die Bedingungen gelesen zu haben und akzeptiert diese vor Vertragsschluss.
Es gilt stets die letzte Version der Bedingungen, wie auf der Website veröffentlicht, bzw. die Version zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Änderungen werden dem Verbraucher rechtzeitig mitgeteilt.
Artikel 15. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Dolly Bikes B.V. und Verbraucher werden die unwirksamen Bestimmungen durch solche ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommen.